Rechtsprechung
| OLG Celle, 05.10.1995 - 7 U 170/94 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,28773) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.04.1991 - V ZR 53/90
Prüfung der sachlichen Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte durch das …
Auszug aus OLG Celle, 05.10.1995 - 7 U 170/94
Die Klägerin kann in erster Linie in entsprechender Anwendung des § 281 BGB die Herausgabe der vom Beklagten erlangten Milchaufgabevergütung in Höhe von 1, 50 DM/kg Milchreferenzmenge auf der Pachtfläche verlangen (…vgl. zur Anwendbarkeit dieser Vorschrift in den Fällen der positiven Vertragsverletzung Palandt-Heinrichs, Rdn. 5 zu § 281 BGB m.w.N.) Die auf die Pachtfläche entfallende Referenzmenge von insgesamt 75.619 kg war allerdings kein dem Pachtgrundstück anhaftendes Recht (vgl. BGHZ 114, 277 = NJW 1991, 3580 = AgrarR 1992, 55) Daher kommt insoweit ein Rückgriff auf § 596 BGB nicht in Betracht. - BGH, 05.06.1992 - LwZR 12/91
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Pachtverhältnisses - Wesentliche …
Auszug aus OLG Celle, 05.10.1995 - 7 U 170/94
Daher berührt dieser Umstand nicht den Vertragsverstoß des Beklagten dem Grunde nach, sondern allenfalls die Höhe der der Klägerin daraus erwachsenen Ansprüche (vgl. BGH, Urteil vom 05.06.1992 - LwZR 12/91 -). - OLG Hamm, 07.01.1992 - 7 U 71/91
Auszug aus OLG Celle, 05.10.1995 - 7 U 170/94
Wie der Senat in seinen Urteilen vom 10.10.1991 (7 U 70/91 und 7 U 71/91) bereits festgestellt hat, bedarf der Pächter im Fall der Aufgabe der Milcherzeugung und der Inanspruchnahme der entsprechenden staatlichen Vergütung dazu der Zustimmung des Verpächters.